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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen:

 

 1.)  Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung"

 2.)  Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"

 3.)  Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

 4.)  Bundesgesetz Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

 5.)  Bundesgesetz polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

 

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt.


Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.